DATEV: Steuern – Recht – Wirtschaft

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der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschä­digungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeit­nehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen wer­den können.

In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Recht­mäßigkeit eines Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das 'Wissenmüssen' des Steuerpflichtigen von einem fremden 'Mehrwert­steuerbetrug'.

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialver­sicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.

Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energie­effizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zu­dem konkrete Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind, sollten diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder drohen. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium in einem Verbände­anschreiben erneut hingewiesen.

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