DATEV: Steuern – Recht – Wirtschaft

Guten Tag,

der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale 'fi­nanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung' der gesetz­

lichen Neuregelung im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung auszu­legen sind.

Mit einem weiteren Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass der Vermie­ter einer Ferienwohnung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistun­gen erbringt.

Betreiber von Photovoltaikanlagen sind grundsätzlich zur Anzeige der Er­öffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur Übermittlung eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung verpflichtet. Das Bundesfinanzministerium hat nun verfügt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Anzeige und Übermittlung des Fragebogens zur steuer­lichen Erfassung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Mit dem Pflegeunterstützungs- und ­entlastungsgesetz wird die gesetz­liche Pflegeversicherung in zwei Schritten reformiert: Zum 01.07.2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Und in einem zweiten Schritt wer­den sämtliche Leistungsbeträge zum 01.01.2025 nochmals spürbar ange­hoben.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.