DATEV: Steuern – Recht – Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirate­ten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewoh­nung genutzte Wohnung beibehält, Stellung genommen - insbesondere zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung.

Des Weiteren hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob die Umsatz­steuer­Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen­Überschuss­Rechnung auch dann im Jahr der wirt­schaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wur­de, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlänge­rung für die Abgabe der Umsatzsteuer­Voranmeldungen erst später fällig war.

Zudem stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.

Zu beachten ist zudem die neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023. Außerdem sind im Bereich der Gesetzgebung einige kurz­fristige Veränderungen zu erwarten. So hat der Finanzausschuss angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträ­gen und Kindergeld noch weiter angehoben. Ein Gesetzentwurf der Bun­desregierung sieht eine faire Aufteilung der CO2­Kosten im Mietverhältnis vor. Und: die Dezember­Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt.

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