DATEV: Steuern – Recht – Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie zu jedem Jahreswechsel gibt es eine Fülle gesetzlicher Neuregelungen und Än­derungen. Die Wichtigsten haben wir für Sie am Anfang dieser Monatsinformation zusammengestellt.

Die Corona­Krise beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte weiterhin. Daher wurden verschiedene steuerrechtliche Erleichterungen verlängert, wie insbeson­dere die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden, oder steu­errechtliche Erleichterungen mit Corona­Hilfen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit arbeitsrechtlichen Folgen des Lockdowns beschäftigt und die Frage geklärt, ob der Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona­Pandemie vorübergehend schließen muss, das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des An­nahmeverzugs zu zahlen.

Mit Wirkung zum 1. August 2021 ist die Meldefiktion weggefallen und das Trans­parenzregister zum Vollregister erstarkt. Dies hat zur Folge, dass zuvor entbehrli­che Mitteilungen nun erforderlich werden. Als Erleichterung hat der Gesetzgeber für Vereinigungen, die bis zum 31. Juli 2021 von einer Mitteilungspflicht befreit waren, Übergangsfristen normiert, die im Jahr 2022 auslaufen.

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