Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Aus­gliederung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Wider­rufserklärungen von Lieferanten als Rückgängig­

machung des Verzichts auf Steuerbefreiung ausgelegt werden können. Fraglich erschien bzgl. des Vorsteuer­abzugs aus widerrufenen Gutschriften, ob die Wider­sprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung haben, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft.

Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handels­register muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Ver­trag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger ge­genüber erklärt werden. Wenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem überneh­menden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.